Gründungserklärung
Wir leben in einer Zeit
in der Grundrechte und Demokratie wie kaum zuvor angegriffen
werden und die Notwendigkeit für ein kollektives Handeln
gegen diese Bedrohung wichtiger ist denn je.
Wir teilen das gemeinsame
Ziel eine europäische Gesellschaft zu schaffen welche auf
folgenden Grundsätzen basiert:
- Freiheit und Gleichberechtigung
- Bürgerrechte sowie persönliche und politische Freiheit
- Freizügigkeit, Informationsfreiheit und
- gleiche Rechte für Minderheiten.
Diese Ziele erfordern
die Verteidigung, Erweiterung und Vertiefung einer demokratischen
Kultur - ein Konzept, dass sich nicht auf politische Parteien
und Wahlen beschränkt, sondern welches breitere Werte des
Pluralismus, der Vielfältigkeit und Toleranz umfasst. Wir
teilen auch einen gemeinsamen Widerstand gegen Rassismus, Faschismus,
Sexismus und Homophobie.
Die Verteidigung unserer
Grundrechte und der Demokratie verlangt einen positiven Bezug
auf unsere Forderungen. Zum Beispiel Respekt und gleiche Rechte
für alle Bevölkerungen, Kulturen und ihre Geschichte,
das Prinzip der Unschuldsvermutung, Freiheit von Überwachung,
sowie Demonstrationsfreiheit.
Zu diesem Zweck wurde
das Europäische Bürgerrechtsnetzwerk gegründet.
Es gibt eine Vielzahl
von Gruppen in Europa, die sich für diese Ziele, wie z.B.
Grundrechte, Menschenrechte, Rechte von Flüchtlingen und
MigratInnen, Globalisierung und Frieden, einsetzen. Durch einen
verstärkten Austausch über Grundrechte, Informationsfreiheit
und Demokratie auf europäischer Ebene strebt das ECLN die
Zusammenarbeit mit verwandten Gruppen und Individuen an und somit
eine Ergänzung unserer Kämpfe.
Die Berichtserstattung
des ECLN umfasst daher die folgenden Themen:
1. Polizei und öffentliche
Ordnung
2. Asyl- und Immigration
3. Rassismus und Faschismus
4. Überwachung und Datenschutz
5. Biometrische Dokumente und Datenbanken
6. Rechte und Gesetzeslagen
7. Sicherheit und Geheimdienste
8. Gefängnisse
9. Militärisches und nicht-militärisches Krisenmanagement
10. Europäische und internationale Foren
11. Informationsfreiheit (öffentlicher Zugang zu Dokumenten
und Information)
12. Demokratische Grundsätze der Offenheit, Verantwortlichkeit
and der Überprüfung, sowie Rechtsmittel- und nicht-rechtliche
Ansprüche.
Die Rolle des ECLN
Die Hauptaufgaben des
ECLN, die durch das "Observatory on civil liberties in Europe"
erfüllt werden, sind:
1. Information und Dokumentationen
über politische Entwicklungen auf europäischer, nationaler
und lokaler Ebene zu liefern
2. Analysen der Entwicklungen
für ein tieferes Verständnis der Problematik anzubieten
3. Die Schaffung eines
virtuellen Raumes in dem Gruppen und Individuen Netzwerke für
ihre Kampagnen und Projekte aufbauen können
4. Die Weiterentwicklung
der Forschung und online-Publikationen
5. Die informationelle
Unterstützung aller gleichgesinnten Kämpfe und Aktionen,
die Einschaltung in öffentliche Debatten und die Durchbrechung
der Isolation und Marginalisierung durch gegenseitige Unterstützung.
Declaración
de principios
1. Das ECLN ist keine
Organisation sondern ein Netzwerk. Obwohl wir dieselben Ziele
verfolgen, vertritt das ECLN keine einheitliche politische Meinung.
2. Das ECLN weigert jeglichen
Zutritt für Gruppen oder Individuen die rassistische, faschistische,
sexistische oder homophobe Einstellungen vertreten.
Auftaktveranstaltung
Die Auftaktveranstaltung
findet in Brüssels am 19. Oktober 2005 statt. Sie beinhaltet:
- Die Vorführung
der ECLN Webseite
- Die Publikation einer
Reihe von 'essays' über Bürgerrechte und demokratische
Prinzipien in Europa
- Einen "Aufruf für
die Forderung für Bürgerrechts- und demokratische Prinzipien
in Europa" welche Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnen
können.
Wie ihr teilnehmen
könnt
Alle Gruppen oder Einzelpesonen,
die sich mit Bürgerrechtesfragen beschäftigen, sind
eingeladen:
Informationen einzuschicken,
(dies kann) die folgenden Rubriken umfassen:
- Nachrichten
- Konferenzen, Seminare, Treffen
- Publikationen, Reporte
- Offene Briefe, Unterschriftenaktionen
- Demonstrationen, Aktionen
Es werden Information
und Material (z.B. Word oder PDF Dokumente) in allen Sprachen
publiziert, eine kurze Einführung in Englisch ist wünschenswert
Organisationen und Einzelpersonen
können UnterstützerInnen des ECLN werden (damit sind
keine Kosten verbunden)
Organisationen und Einzelpersonen
können einen regelmäßigen e-mail update erhalten
Wir würden uns über
alle Beiträge von Gruppen - klein oder groß - und
Personen aus ganz (ganz) Europa freuen.
ECLN
September 2005
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